Preise runter. Sicherheit rauf. Wir kämpfen für ein leistbares Österreich

Die wirtschaftlichen Herausforderungen bleiben groß: Hohe Lebenshaltungskosten, steigende Energiepreise und internationale Krisen setzen viele Menschen weiterhin unter Druck. Gleichzeitig muss Österreich ein historisches Budgetdefizit bewältigen und das Vertrauen in stabile Staatsfinanzen zurückgewinnen. Die SPÖ setzt deshalb in der Bundesregierung auf einen Kurs, der Entlastung, soziale Sicherheit und Budgetverantwortung miteinander verbindet. Ziel ist es, den Alltag der Menschen spürbar leistbarer zu machen und gleichzeitig in die Zukunft des Landes zu investieren.

Ein zentraler Schritt dabei ist die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Ab 1. Juli 2026 sinkt die Steuer auf viele Lebensmittel des täglichen Bedarfs von zehn auf 4,9 Prozent. Betroffen sind unter anderem Brot, Milch, Eier, Obst, Gemüse, Reis oder Teigwaren. Für Haushalte bedeutet das laut den aktuellen Berechnungen im Schnitt rund 100 Euro Entlastung pro Jahr. Insgesamt sollen dadurch bereits 2026 rund 135 Millionen Euro bei den Menschen bleiben – ab 2027 sogar rund 400 Millionen Euro jährlich.

Allerdings verschwindet die Teuerung nicht mit einer einzigen Maßnahme. Deshalb wurde ein umfassendes Anti-Teuerungs-Paket geschnürt. Bereits umgesetzt oder beschlossen wurden unter anderem die Mietpreisbremse, die Spritpreisbremse, ein Strom-Sozialtarif, die Dämpfung der Netzkosten, ein Medikamentenpreisdeckel sowie strengere Regeln gegen Rabattbetrug und Mogelpackungen im Supermarkt. Insgesamt umfasst das Paket bis Ende 2026 rund 1,5 Milliarden Euro zur Inflationsdämpfung für Haushalte. Familien können sich dadurch bis zu 1.000 Euro pro Jahr ersparen.

Die Ausgangslage dafür war alles andere als einfach. Die neue Bundesregierung übernahm Österreich mit einem historischen Budgetdefizit von 23 Milliarden Euro und mitten in einer Phase hoher Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit. Gleichzeitig verschärften internationale Krisen – zuletzt der Iran-Krieg und steigende Energiepreise – den Druck auf Wirtschaft und Haushalte zusätzlich. Trotzdem zeigt sich laut den aktuellen Zahlen bereits eine erste Stabilisierung: Die Inflation sank Anfang 2026 auf rund zwei Prozent, die Wirtschaft wuchs wieder leicht und die Budgetziele des Bundes wurden sogar um eine Milliarde Euro übererfüllt.

Für die SPÖ ist dabei klar: Budgetsanierung darf nicht auf dem Rücken jener passieren, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Deshalb setzt das Doppelbudget 2027/28 nicht nur auf Konsolidierung, sondern auch auf Investitionen. Insgesamt umfasst das Paket rund 5,1 Milliarden Euro – davon fließen 2,6 Milliarden Euro direkt in Beschäftigung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege.

Gleichzeitig wurde sichergestellt, dass große Banken, Konzerne und Spitzenverdiener einen stärkeren Beitrag leisten. Mehr als die Hälfte der Budgetkonsolidierung kommt aus diesen Bereichen – etwa durch die Verlängerung der Bankenabgabe, höhere Konzernsteuern oder verstärkte Maßnahmen gegen Steuerbetrug. Tiefe Einschnitte bei Pensionen konnten verhindert werden. Stattdessen steigen die Pensionen insgesamt um 2,4 Milliarden Euro, was einer durchschnittlichen Inflationsanpassung von rund drei Prozent entspricht.

Neben sozialer Sicherheit setzt man auch auf mehr Ordnung im Asylsystem. Mit der Reform des europäischen Asylsystems gelten ab Juni erstmals verbindliche Regeln für alle EU-Staaten. Ziel ist ein System mit schnelleren Verfahren, klaren Zuständigkeiten und einer faireren Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas. Länder, die sich bisher aus der Verantwortung genommen haben, müssen künftig zahlen. Gleichzeitig soll Integration schneller gelingen: Menschen mit Bleibeperspektive erhalten bereits nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt. Denn wer arbeitet, Deutsch lernt und Teil der Gesellschaft wird, stärkt am Ende auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.