Das Land Kärnten zieht einen Schlussstrich unter die Hypo/HETA-Causa. Nach intensiven Gesprächen mit dem Bund wurden nun die Weichen für eine endgültige Bereinigung gestellt. Ziel ist die Übertragung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds an den Bund. Im Gegenzug werden Darlehen des Landes in Höhe von rund 450 Millionen Euro getilgt. Landeshauptmann Daniel Fellner sprach von einem Meilenstein für Kärnten:
„Wir lösen uns damit endgültig von einer Last, die unser Land über viele Jahre begleitet hat. 450 Millionen Euro weniger Schulden bedeuten mehr finanzielle Stabilität, geringere Zinsbelastungen und bessere Perspektiven für kommende Generationen.“
Letzter Schritt
Die Hypo-Krise hatte Kärnten über Jahre hinweg belastet. Als die ehemalige Hypo Alpe Adria zusammenbrach, haftete das Land für Verbindlichkeiten von mehr als 24 Milliarden Euro. Mit dem Vergleich aus dem Jahr 2016 konnte Kärnten die damals noch offenen Haftungen von über elf Milliarden Euro gegen eine Zahlung von 1,2 Milliarden Euro bereinigen. Die unmittelbare Gefahr für das Land war damit gebannt, die organisatorische Abwicklung lief jedoch weiter. Finanzreferentin Gaby Schaunig bezeichnete die nun gefundene Lösung als historischen Abschluss eines langen Prozesses.
„Vor zwanzig Jahren begann mit den Swap-Verlusten der Niedergang der Hypo. Heute können wir den letzten großen Schritt setzen, um dieses Kapitel endgültig zu schließen“,
sagte Schaunig. Sie bedankte sich ausdrücklich bei Finanzminister Markus Marterbauer für die konstruktiven Gespräche und die Unterstützung des Bundes.
450 Millionen Euro
Der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds verfügt derzeit über überschüssige Finanzmittel von rund 450 Millionen Euro. Diese sollen zur Tilgung von Landesschulden verwendet werden. Nach Abschluss der noch offenen Aufgaben des Fonds wird dieser liquidiert. Verbleibende Mittel sollen anschließend zwischen Bund und Land Kärnten aufgeteilt werden. Die Entscheidung ist für die Landesregierung mit Blick auf die nächsten Generationen alternativlos. Denn es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und finanzielle Handlungsspielräume nachhaltig zu sichern. Gleichzeitig werde Kärnten den eingeschlagenen Konsolidierungskurs mit Strukturreformen, Verwaltungsvereinfachungen und einer effizienten Mittelverwendung fortsetzen.
Neue Chancen
Die Kärntner Landesregierung hat dem entsprechenden Memorandum of Understanding bereits zugestimmt. Die Unterlagen werden nun dem Kärntner Landtag übermittelt. Vorbehaltlich der notwendigen Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene soll die Abwicklung bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.
„Mit diesem Schritt endet eines der schwierigsten Kapitel der Kärntner Landesgeschichte. Gleichzeitig eröffnet sich die Chance, den Blick endgültig nach vorne zu richten und die Zukunft des Landes auf eine noch solidere finanzielle Grundlage zu stellen“,
so Fellner.
